Die Sozialversicherungen stehen vor Herausforderungen, die durch die Definition von Haltelinien nicht zu lösen sind. Nötig sind grundlegende Reformen zur Stabilisierung des Systems und zur Anerkennung der Leistungen der Familien für die umlagefinanzierten Sozialversicherungen.
Berlin, den 26.06.2024. „Grundsätzlich geht es um die faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen und unterschiedlichen Einkommensgruppen sowie um die Entlastung von Familien. Die Sozialversicherungen leisten eine Absicherung, die als Erfolgsmodell gelten kann. Aber auch Erfolgsmodelle kommen in die Jahre und benötigen von Zeit zu Zeit ein Update“, erläutert Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes der Katholiken.
Die steigenden Bedarfe der Sozialversicherungen sind alleine über Beitragserhöhungen nicht zu decken. Es bedarf grundsätzlicher Diskussionen mit Blick sowohl auf die Einnahmen- als auch auf die Ausgabenseite. Zu prüfen sind die Einbeziehung neuer Personengruppen und weiterer Einkommensarten sowie die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen. Auch die Diskussion über das Renteneintrittsalter und die sog. „Rente mit 63“ darf kein Tabu sein, sofern insgesamt ein gerechter Ausgleich mit Rücksicht auf Härtefälle gefunden wird.
Der demographische Wandel ist nicht neu, sondern seit Jahrzehnten bekannt. Dass die Parteien aus Angst vor bevorstehenden Wahlen vorausschauende Reformen scheuen, ist fatal, da ein Umsteuern in der Sozialversicherung eine lange Vorlaufzeit hat. Je länger Reformen verschleppt werden, desto schwieriger werden sie. Die Auswirkungen sind an verschiedenen Punkten deutlich. Zum einen gibt es immer weniger Beitragszahlende und zum anderen steigen die Lasten der Beiträge auf deutlich über 40 %. Eine Strukturreform der Sozialversicherungen müsste hier gegensteuern. Denn wenn die Beiträge auf insgesamt weit über 40 % steigen, hätte dies nicht nur Überlastungen für Arbeitnehmende zur Folge, sondern auch massive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.
Zentral ist auch die Entlastung von Familien, damit das System die ökonomische Wahrheit sagt und keine Anreize für die eigene Destabilisierung setzt: „Eine Differenzierung nach generativen Beiträgen, wie es der Familienbund seit vielen Jahren fordert, wäre ein probates Mittel, um die Leistungen von Familien gerade im Hinblick auf die Umlagefinanzierung, anzuerkennen“, erläutert Hoffmann. „Wenn Familien einen Freibetrag während der Erziehungszeiten ihrer Kinder erhielten, würde ihre Leistung anerkannt. Ein anderer Ansatzpunkt wäre auf der Seite der Rentenleistungen möglich, indem Kindererziehungszeiten stärkere Berücksichtigung finden würden.“
„Die Finanzierung der Sozialversicherung durch immer höhere Beiträge ist keine auf Dauer angelegte Lösung. Hier braucht es ein Gegensteuern mit Plan. Auch eine gute Familien- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule, um dem Umlageverfahren Sicherheit zu geben“ erklärt Hoffmann. Erfolgreiche Bildungspolitik bietet allen Menschen die Möglichkeit, Chancen und Teilhabe zu erfahren. Dies sichert nicht nur den eigenen, sondern auch den Wohlstand und das Funktionieren der gesamten Solidargemeinschaft in der Bundesrepublik.
„Es geht um ein generationenübergreifendes, nachhaltiges Sozialsystem, welches Familien ermöglicht, ihr Lebensmodell zu leben, ohne am Ende zu verarmen, sei es während der Erziehung der Kinder, sei es im Alter“ schließt Hoffmann.